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Patentstreits – die Umsetzung des Rechts aus dem Patent

von Martin Engert
Martin Engert

Ein Patentstreit entsteht, wenn jemand das Patent eines anderen verletzt. Dieser versucht dann mit seinen aus dem Patent resultierenden Rechten gegen den Verletzer vorzugehen.

Das Patent als Verbietungsrecht

Ein Patent ist ein Verbietungsrecht – dies ist einer der wichtigsten Sätze des Patentbereichs. Denn laut Patentgesetz darf der Inhaber eines Patents jedem Dritten verbieten Gegenstände die das Patent betreffen in Verkehr zu bringen, herzustellen, anzubieten oder gar zu gebrauchen. Es bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass man, sobald man ein Patent besitzt, ein betreffendes Produkt auch zwangsläufig in Verkehr bringen, also verkaufen darf.

An einem Beispiel:

Ein Unternehmen A besitzt ein Patent A, das einen Kugelschreiber voll umfasst.
Das Unternehmen B besitzt aber ein Patent B, das den Kugelschreiber von A weiterentwickelt und ihm eine bunte Miene verpasst.
Und Achtung: B darf nun keinen Kugelschreiber mit bunter Miene verkaufen, da es das Patent mit dem Kugelschreiber von A verletzen würde. – Genauso gilt für A, dass er lediglich Kugelschreiber ohne bunte Miene verkaufen darf. So können auch Patt-Situationen entstehen, in denen in der Regel eine gegenseitige Lizenz, eine sogenannte Kreuzlizenz eine gegenseitige Nutzung erlaubt.

Das Territorialitätsprinzip

Doch wichtig, dies gilt nur in dem Land, in dem das Patent auch Gültigkeit besitzt – das sogenannte Territorialitätsprinzip. Besitzt ein Unternehmen also ein Patent in Deutschland, kann es gegen jeden anderen Vorgehen der in Deutschland den Gegenstand des Patents benutzt, und ihm dies untersagen. In jedem anderen Land kann dieser und jeder andere jedoch frei vom Einfluss des Patents agieren. Jedoch ist es nicht erlaubt, beispielsweise in Frankreich zu produzieren und das Produkt in Deutschland zu verkaufen. Diese beiden Grundlagen sind entscheidend und werden oftmals nicht genügend beachtet.

Aktueller Fall: HTC - Nokia

Ein aktueller Fall einer Patentverletzung ist ein Urteil des England and Wales High Court of Justice in London zum Fall des HTC One und des HTC Wildfire. Beide verletzen laut dem Gerichtsurteil ein Nokia Patent, welches unter anderem in Großbritannien gültig ist. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass HTC ein Patent betreffend die Qualcomm- und Broadcom-Chips der Smartphones verletzt.

Durch das Urteil kann Nokia nun den Import, sowie den Verkauf der betroffenen Smartphones nach und in Großbritannien untersagen. Alternativ könnten auch Lizenzzahlungen an Nokia fließen, sollte Nokia diese Option akzeptieren, was jedoch von Seiten Nokias bereits abgelehnt wurde.

Da Nokia dieses Patent auch in anderen Ländern wie Deutschland, Italien, Japan und den Niederlanden besitzt, könnte es auch hier zu Klagen und dem Verkaufsverbot kommen. HTC bleibt nun noch eine Möglichkeit, nämlich Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Dies ist nur einer von vielen Fällen von Patentverletzungen im Bereich der Smartphones, in welchem praktischer jeder gegen jeden ein Verfahren am Laufen hat. Wenn man bedenkt, dass alleine Apple in den USA über mehr als 4.000 Patente verfügt und Nokia über mehr als 9.000, ist dies wenig verwunderlich. Der Mobilfunk-Pionier Motorola kommt sogar auf über 20.000 Patente.

 

Quellenangaben:

Das Patent als Verbietungsrecht

Ein Patent ist ein Verbietungsrecht – dies ist einer der wichtigsten Sätze des Patentbereichs. Denn laut Patentgesetz darf der Inhaber eines Patents jedem Dritten verbieten Gegenstände die das Patent betreffen in Verkehr zu bringen, herzustellen, anzubieten oder gar zu gebrauchen. Es bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass man, sobald man ein Patent besitzt, ein betreffendes Produkt auch zwangsläufig in Verkehr bringen, also verkaufen darf.

An einem Beispiel:

Ein Unternehmen A besitzt ein Patent A, das einen Kugelschreiber voll umfasst.
Das Unternehmen B besitzt aber ein Patent B, das den Kugelschreiber von A weiterentwickelt und ihm eine bunte Miene verpasst.
Und Achtung: B darf nun keinen Kugelschreiber mit bunter Miene verkaufen, da es das Patent mit dem Kugelschreiber von A verletzen würde. – Genauso gilt für A, dass er lediglich Kugelschreiber ohne bunte Miene verkaufen darf. So können auch Patt-Situationen entstehen, in denen in der Regel eine gegenseitige Lizenz, eine sogenannte Kreuzlizenz eine gegenseitige Nutzung erlaubt.

Das Territorialitätsprinzip

Doch wichtig, dies gilt nur in dem Land, in dem das Patent auch Gültigkeit besitzt – das sogenannte Territorialitätsprinzip. Besitzt ein Unternehmen also ein Patent in Deutschland, kann es gegen jeden anderen Vorgehen der in Deutschland den Gegenstand des Patents benutzt, und ihm dies untersagen. In jedem anderen Land kann dieser und jeder andere jedoch frei vom Einfluss des Patents agieren. Jedoch ist es nicht erlaubt, beispielsweise in Frankreich zu produzieren und das Produkt in Deutschland zu verkaufen. Diese beiden Grundlagen sind entscheidend und werden oftmals nicht genügend beachtet.

Aktueller Fall: HTC - Nokia

Ein aktueller Fall einer Patentverletzung ist ein Urteil des England and Wales High Court of Justice in London zum Fall des HTC One und des HTC Wildfire. Beide verletzen laut dem Gerichtsurteil ein Nokia Patent, welches unter anderem in Großbritannien gültig ist. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass HTC ein Patent betreffend die Qualcomm- und Broadcom-Chips der Smartphones verletzt.

Durch das Urteil kann Nokia nun den Import, sowie den Verkauf der betroffenen Smartphones nach und in Großbritannien untersagen. Alternativ könnten auch Lizenzzahlungen an Nokia fließen, sollte Nokia diese Option akzeptieren, was jedoch von Seiten Nokias bereits abgelehnt wurde.

Da Nokia dieses Patent auch in anderen Ländern wie Deutschland, Italien, Japan und den Niederlanden besitzt, könnte es auch hier zu Klagen und dem Verkaufsverbot kommen. HTC bleibt nun noch eine Möglichkeit, nämlich Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Dies ist nur einer von vielen Fällen von Patentverletzungen im Bereich der Smartphones, in welchem praktischer jeder gegen jeden ein Verfahren am Laufen hat. Wenn man bedenkt, dass alleine Apple in den USA über mehr als 4.000 Patente verfügt und Nokia über mehr als 9.000, ist dies wenig verwunderlich. Der Mobilfunk-Pionier Motorola kommt sogar auf über 20.000 Patente.

 

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Der PI-Studis Blog ist eine Initiative von Studierenden des Studiengangs Patentingenieurwesen an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden.


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